FUTURE Nr. 17 – Dez. 2000/Jan. 2001

Die üblichen Worte...

Wieder einmal passieren folgende Dinge auf der Welt:

° Weihnachten

° Sylvester

° Krieg, Folter und Hunger

° FUTURE neu.

Aber was bringt es? Wenn an dieser Stelle nur eine weiße Fläche stünde, würde es jemanden da draußen stören (ja! d. Tip.)? Es könnten hier Beleidigungen und Beschimpfungen stehen, und Ihr würdet die Klappe halten! Kein Wunder, daß weder die Revolution kommen wird noch der Aufstand der Ungewaschenen gelingen wird – mit Euch jedenfalls nicht. Letztendlich seid Ihr ja doch nur stumpfe KonsumentInnen; Eure Reaktionen sind vorhersehbar.

Noch schlimmer als die stumpfen KonsumentInnen sind jedoch die DogmatikerInnen, die doch gerne mal was in die Tasten bringen möchten, aber aus dummer und bornierter Ignoranz „keine Energien verschwenden“ können, wollen oder dürfen. Statt dessen halten sie Zusagen nicht ein, machen sich über andere(s) lustig und gehen allen anderen auf die Nerven. Wenn wir einen Wunsch freihaben, dann folgenden: Entscheidet Euch bitte schnell, ob Ihr uns nach Eurer gelungenen „Revolution“ erschießen oder verhungern lasst! Am besten wäre es natürlich, wenn Ihr Euch jetzt entscheiden könntet oder – Ihr lasst einfach den Quatsch mit dem Revolutionsgehabe! Versprochen? Denn wir wollen keinen anderen Staat, wir wollen gar keinen! Keine Einheitsfront, Avantgarde und Elite oder andere Menschenfeindlichkeit! Danke.

Alle anderen, denen dieses Machwerk per Post zuflattert, sei es als Frei- oder Austauschexemplar, sind davon natürlich ausgenommen – Ihr seid die Guten. Euch ein gesundes neues Jahr und all den anderen Quatsch! Auf ein Neues im nächsten Jahrtausend.

Friede und ein langes Leben

PS: Viel Spaß mit der Werbung.

PPS: Warum hier nix zu Israel/Palästina zu finden ist? Gute Frage: Die „armen“ PalästinenserInnen sollten vielleicht mal ihre antisemitische Einstellung überdenken, bevor sich „Linke“ wieder ernsthaft solidarisieren können. Ansonsten schaut einfach mal in die Konkret 12/2000 oder Bahamas Nr. 33 – dort könnt Ihr gut nachvollziehen, wie in Palästina Märtyrer produziert werden. Gute sind in diesem Konflikt eh nicht zu hören; dazu werden alle pazifistischen Stimmen zu sehr unterdrückt. Und die Opfer sind sowieso Menschlichkeit und Frieden.

PPPS: BSE? Hier soll ja nicht gehetzt werden, aber: Selber schuld!

Post geht an:

Projekt FUTURE - c/o Schwarzes Loch - PF 100841 - 07708 Jena oder the.future.is.unwritten@gmx.net www.infoladen.de/il/sljena/future

 

Die üblichen Worte... 2

Warum die "Sanktionen" richtig waren. 4

STIMMZETTEL ODER KUGEL ?. 4

Eines für alle. 4

Repression. 4

7 Jahre lang. 4

Big Brother im Internet 4

Speicheltest 4

Hungerstreik gegen die F-Zellen in der Türkei 4

Prag: Gefangener nach mehr als 2 Monaten Haft entlassen. 4

Anstehender Prozeß gegen Antifaschisten in Marseille. 4

Das Letzte. 4

Eichenlaub & Christian Kapke. 4

André Kapke... 4

Mr. Music. 4

Professor Zehm und die Anständigen. 4

Rodung. 4

"Tolle" Geschenkidee. 4

Hallesche Universität stellt Räume für Studentenverbindung zur Verfügung. 4

Eisenacher Rechtsextremisten verurteilt 4

Dokumentation rechter Übergriffe Oktober 4


Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz 1999: Die Extremisten-Theorie

 

Seit Jahren folgt die Landesregierung Thüringens (unabhängig von ihrer jeweiligen Zusammensetzung) der Leitlinie des langjährigen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz Roewer: In Thüringen gebe es kein rechtes Problem, zumindest keines, das im Vergleich mit anderen Bundesländern überproportional sei. Stattdessen wird der Blick wieder und wieder auf angebliche linke Extremisten gerichtet, die im April 2000 für einige Tage sogar als mögliche Attentäter auf die jüdische Synagoge in Erfurt galten.

Konkrete Antworten auf die Frage, warum linke Gruppen und Initiativen, aber auch Gewerkschafter und Kirchengruppen in Thüringen als extremistisch bewertet werden, bleiben Landesregierung und Verfassungsschutz schuldig. Vielleicht hilft der Blick in den Verfassungsschutzbericht 1999.

 

Zunächst einige statistische Angaben:

 

1.         Für die von der Landesregierung vertretene Gleichsetzung von links und rechts spricht der Umfang der jeweiligen Abschnitte im Jahresbericht: Jeweils etwa fünfzig Seiten werden dem Rechts- und Linksextremismus gewidmet. Indes: Dies sagt nur etwas über den Arbeitsauftrag und -aufwand der MitarbeiterInnen des Verfassungsschutzes aus, überhaupt nichts über die Berechtigung ihrer Gleichsetzung. Die Angaben des VS über die (vermeintlichen) Mitgliederzahlen ergeben anderes: 1.520 Personen werden den rechtsextremistischen Gruppierungen zugerechnet (gegenüber 1998 eine Steigerung um 15 Prozent, gegenüber 1997 um 56 Prozent), zwischen 520 und 620 Menschen den als linksextremistisch eingestuften Gruppierungen. (Thüringer Innenministerium: Verfassungsschutzbericht 1999, S. 18 bzw. S. 71) Anders das Verhältnis der für die jeweilige politische Richtung zuständigen Verfassungsschutz-Mitarbeiter, der „Stern“ zitiert: „Ein Verfassungsschützer beklagt jedenfalls, im Amt kümmerten sich neun Mitarbeiter um fünfzig gewaltbereite Linke, während für 1.500 gewaltbereite Rechte vierzehn Leute abkommandiert sind.“ (Der Stern vom 4. Mai 2000)

2.         Ein noch deutlicheres Bild ergibt sich, wenn die Angaben über Straftaten gegenübergestellt werden. Dies geschieht zwar unter dem Vorbehalt, dass der Bericht unterschiedliche Kategorien bildet, ist aber in einer Saldierung dennoch markant (Thüringer Innenministerium: Verfassungsschutzbericht 1999, S. 69 bzw. S. 120):

 

 

Tatbestand                                                      Rechts             Links   

Propagandadelikte                                            939                 

Landfriedensbruch                                           5                      6         

Störung öffentlichen Friedens / Bedrohung         9                     

Volksverhetzung                                              87                   

Körperverletzung                                             38                    3         

Sachbeschädigung                                            18                    4         

Brandstiftung                                                   1                     

Sonstige                                                          21                   

Schmierereien mit politischem Inhalt                                         31       

Straftaten gesamt                                             1.118                52       

 

Eifrigen RechnerInnen wird dabei folgendes auffallen: Während die Statistik für den Bereich Rechtsextremismus mathematisch korrekt addiert ist, ergibt sich für den Bereich angeblicher Linksextremisten ein Fehlbestand von acht Straftaten: 52 sind insgesamt registriert, aber nur 44 aus der Addition ableitbar. Ein Anhaltspunkt, worin die fehlenden Straftaten (immerhin etwa fünfzehn Prozent) bestanden haben könnten, findet sich nicht - das gilt übrigens gleichermaßen für die „linke“ Statistik 1997 und 1998. Auf jeden Fall ist dies alles nicht zur Beantwortung der Frage geeignet, warum Links- und Rechtsextremismus gleichermaßen als Bedrohung für Thüringen gelten müssen.

 

In einem vom Landesamt für Verfassungsschutz geförderten Filmprojekt wird Jena als eine Hochburg des angeblichen Linksextremismus benannt: „Jugendlicher Extremismus in der Mitte Deutschlands - Szenen aus Thüringen“ heißt das Projekt hochtrabend, das in Wirklichkeit nur Bilder aus dieser einen Stadt zeigt. Wenn aber die Saalestadt nun als linksextremistische Hochburg gilt, lohnt sicherlich ein genauerer Blick auf das, was aus dieser Region im Jahresbericht Erwähnung findet. Und dabei findet sich folgendes erstaunliche Beispiel für linken Extremismus:

 

Für den 1. Dezember 1999 hatte die Jenaer Burschenschaft „Jenensia“ zu einer Veranstaltung unter dem Titel „Müssen wir Deutsche uns ewig schuldig fühlen“ geladen. Burschenschaften sind in der Universitätsstadt nicht ungewöhnlich, allerdings war die „Jenensia“ in der Vergangenheit wiederholt dadurch aufgefallen, dass Mitglieder der NPD und des „Thüringer Heimatschutzes“ (THS, einer Organisation der militanten Anti-Antifa) bei ihren Veranstaltungen aus- und eingingen. Referent sollte zudem Peter Dehoust sein, ehemaliger NPD-Funktionär und nun Leiter des neurechten „Nation-Europa-Verlages“, in dessen Zusammenhang er für eine vereinigte Rechte wirbt. Das Jenaer Bündnis gegen Rechts rief also auf, am 1. Dezember gegen diese Veranstaltung zu protestieren. Tatsächlich war dann unschwer festzustellen, dass wiederum örtliche Aktivisten der REPUBLIKANER, des THS,

der NPD und der Jenensia einträchtig beieinander saßen und Nazi-Skins den „Schutz“ der Veranstaltung organisierten.

Sucht man nun im Jahresbericht nach dieser rechten Bündnisveranstaltung, so wird man überraschenderweise nicht im Komplex Rechtsextremismus fündig, sondern bei der Linken: Eine Seite ist es dem Verfassungsschutz wert, die Protestveranstaltungen des Jenaer Bündnis gegen Rechts darzustellen, akribisch werden Texte von Transparenten („Burschenschaftler sind Faschisten“, „Antifaschistische Selbsthilfe organisieren“) notiert, ebenso das Skandieren eines Rufes „Deutsche Polizei schützt Faschisten“. (Ebenda, S. 114) Daraus muss geschlossen werden: Die Neonazi-Veranstaltung interessierte die Verfassungsschützer überhaupt nicht, stattdessen wurden intensiv jene beobachtet, die gegen das ungestörte Treiben der Rechten protestierten. Friedlich übrigens, wie auch die Medien berichteten.

(Am Rande sei vermerkt, dass es nach dieser Veranstaltung zum Bruch innerhalb der Burschenschaft Jenensia kam: Ein Teil ihrer Mitglieder wurde wegen ihrer intensiven Beziehungen zu Neonazis ausgeschlossen und gründete daraufhin unter dem Namen Normannia umgehend eine neue Burschenschaft, wodurch zumindest deutlich wird, dass auch eine universitäre Organisationsform der Jenaer Rechtsextremisten gewünscht wird.)

 

Überhaupt wird intensiv über die angeblichen Linksextremisten Jenas berichtet: eine Funktionärin der Kommunistischen Plattform der PDS mit Namen und Bild, Protestaktionen gegen den Kosovo-Krieg, eine Antirepressionsgruppe sowie das Antifa-Archiv Jena. Letzteres ist wiederum wichtig genug für fast eine Seite, um seine (verfassungsfeindlichen?) Ziele aufzulisten:

            o          Einrichtung einer Informationsstelle für Thüringen,

            o          Sammlung, Dokumentation und Archivierung rassistischer Vorfälle,

            o          Informationssammlung über Aktivitäten und Strukturen von Neonazis,

            o          Angebot von Literatur zum Thema,

            o          Sammlung von Lageeinschätzungen aus Antifa-Gruppen und schließlich

            o          Herstellung einer breiteren Öffentlichkeit. (Ebenda, S. 116f.)

 

Und was erfährt die Leserschaft über den THS? Immerhin ist dessen „Sektion Jena“ seit Jahren ein wichtiger Knotenpunkt des Thüringer Rechtsextremismus, sind in diesem Zusammenhang vier Jenaer im Zusammenhang mit Sprengstoff aufgefallen und müssen damit dem potentiell terroristischen Sektor des Rechtsextremismus zugeordnet werden. Also: Es sind 1999 alles in allem dreizehn Zeilen, die der Verfassungsschutz für die militante Anti-Antifa benötigt: Acht Zeilen sind dem Bericht des Vorjahres entnommen, auf den verbliebenen fünf wird immerhin ausgeführt, dass der THS eng mit der NPD zusammenarbeitet und dort vier von elf Kreisvorsitzende sowie vier von elf Landesvorstandsmitglieder stellt. (Ebenda, S. 52 f) Über die intensive Zusammenarbeit mit den REPUBLIKANERN, der Burschenschaft Jenensia, der DVU und Nazi-Skins sowie einigen anderen Gruppen des rechten Spektrums findet sich kein Wort.

 

In den Jahren zuvor, das sei hier nicht verschwiegen, hat das Landesamt intensiver über den THS informiert: Im Jahresbericht 1995 wurde er als Anti-Antifa Ostthüringen mit damals ermittelten achtzig Beteiligten erstmals erwähnt, u.a. hatte die Anti-Antifa am 10. September 1995 eine Kranzniederlegung in Saalfeld mit einer Bombenattrappe bedroht. Im gleichen Bericht informierte der Verfassungsschutz auch über kontroverse Diskussionen Thüringer Rechtsextremisten zur Bildung rechter Terrorgruppen. Demzufolge gab es hier nicht nur, aber eben auch Befürworter einer rechtsterroristischen Strategie. 1997 registrierte der Verfassungsschutz eine auf etwa 120 gestiegene Zahl der Beteiligten, 1998 den Fund von vier funktionsfähigen Rohrbomben in einer Garage, die von den Jenaer THS-Mitgliedern Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe benutzt worden war.

Die drei Genannten sind seitdem flüchtig, ein vierter Jenaer „Bombenbastler“ sprengte sich im gleichen Jahr beim Hantieren mit seinen Waffen selbst in die Luft.

 

Insgesamt haben die Jahresberichte seit 1995 keinen Zweifel daran gelassen, dass es in Thüringen bewaffnete rechtsextreme Gruppierung gibt und in ihr auch Befürworter einer rechtsterroristischen Strategie. Dies alles spielt im Bericht für das Jahr 1999 keine Rolle mehr. Ein Fazit: Der Jahresbericht 1999 berichtet auf etwa fünfzig Seiten über „Linksextremismus“. Damit sind in Thüringen zumeist Menschen und Initiativen gemeint, die sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus engagieren und die seit Jahren jene Zivilcourage zeigen, die in den Sommermonaten 2000 so oft gefordert wird. Ihr Handeln wird also vom Verfassungsschutz im Grunde dem Treiben der Rechtsextremisten gleichgesetzt, sein langjähriger Präsident Roewer formulierte dazu unverblümt: „... beide Szenen brauchen einander ...“. (Zitiert nach einem Interview im Film „Jugendlicher Extremismus in der Mitte Deutschlands - Szenen aus Thüringen“)

 

Im Vorwort zum Jahresbericht 1999 heißt es: „Doch kann auch die Toleranz nicht so weit gehen, es politischen Extremisten ... zu erlauben, die Freiheitsrechte der Bürger ernsthaft zu bedrohen.“ (Ebenda, S. 4) Dem ist zuzustimmen, und es ist dringend erforderlich, dass sich die Gesellschaft Rassismus und Rechtsextremismus in allen Schattierungen (auch den alltäglichen) wirksam entgegen stellt. Alle Appelle in diese Richtung aber sind solange haltlos, solange gleichzeitig ausgerechnet diejenigen zu (Links-) Extremisten erklärt werden, die sich schon seit Jahren in dieser Frage engagieren. Angebracht ist vielmehr eine Diskussion darüber, warum ein Auftreten wie das ihre nicht die gesellschaftliche Regel ist.

[entnommen einer Broschüre der Thüringer Gewerkschaften zum Verfassungsschutz in Thüringen und dessen „Arbeit“]

 

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Warum die "Sanktionen" richtig waren

Weil die ÖsterreicherInnen trotz alledem auf ihren Staat viel halten, haben sie als andere EU-Staaten ihr Befremden und ihre Bedenken bezüglich einer Regierungsbildung unter Einschluss der FPÖ äußerten, sich sofort aufs Heftigste solidarisiert: Mit der FPÖ/ÖVP-Regierung - der nichts anderes widerfahren ist, als dass ihr zivilisierte Regierungen den Handschlag verweigert haben.

Die nationalen Wallungen der Dummheit haben da wieder einmal Hochkonjunktur gehabt: Man könne einer "demokratisch gewählten Partei" nicht das Recht absprechen, auch einmal das Personal im Ministerrang zu stellen - so als ob die Tatsache, dass eine Partei gewählt wird, eineN der Verantwortung enthebt, Stellung zu beziehen, ob man sie ausgerechnet an den innersten Schaltstellen der Macht werken sehen will, diese demokratischste aller gewählten Parteien, deren Repräsentanten "Freiheitlich" immer noch so ähnlich wie "Unsere Ehre heißt Treue" buchstabieren.

So widersprüchlich ist sie, die Demokratie: Die drittstärkste Partei stellt den Kanzler, die stärkste ist in Opposition, die schwächste hat nach allgemeinem Dafürhalten der bürgerlichen Journaille (und die muss es ja wissen) eigentlich den bestgeeignetsten Kanzlerkandidaten [1]! So geht's, wenn es lediglich darauf ankommt, wer sich mit wem eine Mehrheit im Parlament suchen möchte.

Das treudoofen Totschlägerargument, was man/frau der FPÖ alles nicht "verwehren kann", ist nämlich verräterisch: Dahinter verbergen sich in Wirklichkeit die Erwartungen derer, die sich eine FPÖ-MinisterInnenriege gewünscht haben. Für die Regierung hatten diese Sternstunden der nationalen Einigkeit gegen die "Sanktionen" jedenfalls den Riesenvorteil, dass eigentlich keineR aus ihrem Volk sich mehr gefragt, was sie eigentlich so tut und treibt, den lieben, langen Regierungstag.

Und vor allem, wie sie's so hält mit der Demokratie, diese demokratisch gewählte Regierung.

Das ist nämlich die Befürchtung, die viele Menschen gehabt haben: Dass Grundrechte so massiv ausgehebelt werden, die Gesellschaft insgesamt sich in eine autoritäre Richtung entwickelt, wenn die FPÖ erst in der Regierung sitzt.

Das ist kaum ausgesprochen worden: So als hätten viele Angst, etwas aufzurühren. Hoffnung, das es auch nicht passiert - so lange man/frau darüber nicht spricht. Diese Sorgen sind gerechtfertigt. Und wir wollen darüber sprechen. Über "die Natur der FPÖ" ist schon zuviel geschrieben worden. Wollen wir es dabei belassen: "Es gibt Gründe, die Beschreibung der FPÖ als eine rechtspopulistische Partei mit radikalen Elementen auch heute noch als zutreffend anzusehen."

(Aus dem Bericht von Martti Ahtisaari, Jochen Frowein und Marcelino Oreja an die Europäische Union) [2] Und wie konnte eine solche Partei an die Regierung kommen?

"Es scheint tatsächlich zu einem typischen Kennzeichen in der österreichischen Politik geworden zu sein, dass Vertreter der FPÖ äußerst missverständliche Formulierungen verwenden. Hohe Parteifunktionäre FPÖ haben über eine lange Zeit hinweg Stellungnahmen abgegeben, die als fremdenfeindlich oder gar als rassistisch verstanden werden können. Viele Beobachter erkennen in den verwendeten Formulierungen nationalistische Untertöne, manchmal sogar Untertöne, die typisch nationalsozialistischen Ausdrücken nahe kommen, oder sie sehen in ihnen eine Verharmlosung der Geschichte dieser Zeit. Offenbar hat die FPÖ keine Maßnahmen gegen Mitglieder ergriffen, die öffentlich fremdenfeindliche Stellungnahmen abgegeben haben; sie hat diese Stellungnahmen weder verurteilt noch unterbunden und sich auch nicht eindeutig für sie entschuldigt. Wenn diese Äußerungen ihren Urhebern vorgehalten werden, bestreiten sie jegliche nationalsozialistische Absicht oder einen entsprechenden Charakter der Äußerung.

(Aus dem Bericht von Martti Ahtisaari, Jochen Frowein und Marcelino Oreja an die Europäische Union) Ein relativ drastischer Befund über das Seelenleben der Freiheitlichen. Er gibt zumindest Aufschluss, woraus blaue Träume so gestrickt sein mögen. Aber was haben sie tatsächlich getan, seit sie an der Regierung sind? "Eines der problematischsten Kennzeichen führender Mitglieder der FPÖ sind Versuche, politische Gegner zum Schweigen zu bringen oder sie sogar zu kriminalisieren, wenn sie die österreichische Regierung kritisieren. Das häufige Anstrengen von Beleidigungsprozessen gegen Personen, die die FPÖ oder Äußerungen ihrer politischen Führung kritisiert haben, muss auch in diesem Zusammenhang gesehen werden. In einer Pressekonferenz, die der Landeshauptmann des Landes Kärnten in Anwesenheit des Bundesministers der Justiz gab, wurde die Möglichkeit erwähnt, eine Vorschrift des Strafgesetzbuches auf Abgeordnete anzuwenden, die die Regierung kritisieren. Als die Oppositionsparteien eine förmliche parlamentarische Befragung einleiteten, betonte der Justizminister die Meinungsäußerungsfreiheit jener, die einen solchen Vorschlag unterbreiteten.

Er unterstrich, dass jeder die Möglichkeit haben müsse, seine Meinung zu äußern."

(Aus dem Bericht von Martti Ahtisaari, Jochen Frowein und Marcelino Oreja an die Europäische Union)

Haiders neuer Lieblingsparagraph ist übrigens der § 248 ÖStGB(Herabwürdigung der Republik), mit dem die VerfasserInnen schon zu Zeiten, wo von einer Regierungsbeteiligung der FPÖ noch lange keine Rede war, auf Betreiben gewisser freiheitlicher Funktionsträger nähere Bekanntschaft geschlossen haben. Neu ist nur, das jetzt schon Sozialdemokraten und Grüne wegen ihrer Gesinnung verfolgt werden sollen. Und neu ist die Unverschämtheit der Sieger: Wahrscheinlich hat sich der Justizminister halb krank gelacht, als er die "Meinungsfreiheit" dessen verteidigt hat, der seine politische Gegner hinter Schloss und Riegel bringen möchte.

Meinen darf er das also bereits. Aber wird er es auch tun? Politische Gegner verfolgen lassen? Durch Polizei und Justiz? "Außerdem hat mir vor einigen Monaten ein Bekannter aus dem Innenministerium gesagt, ich soll mich nicht wundern, wenn gewisse Kreise in der FPÖ von doch unbeeinflussbaren Gerichtsverfahren auf infamere Methoden umsatteln würden. Rufmord und Kriminalisierung des politischen Gegners wäre eines der ältesten politischen Kampfmittel" [3]

Kriminalisieren? So etwa?

"Den Broukal will er abpassen. Ihn einsperren und ihn grün und blau schlagen, sagt der Polizist der Alarmabteilung vor Jahren zu mir.

Warum, frage ich. Weil der ORF-Redakteur ständig so unfair über die Polizei und die Freiheitlichen berichte, ist die Antwort.

Er und sein Funkwagenpartner hätten sich bereits alles Notwendige über Broukal aus dem Polizeicomputer besorgt. Seitdem würden sie immer wieder in der Nähe von Broukals Wohnung streifen, bis sie ihn bei irgendeiner Übertretung erwischen, dann anhalten und beamtshandeln. Einer würde die Amtshandlung führen, der zweite einige Meter daneben stehen und ein Diktiergerät mitlaufen lassen. Mit leise gesprochenen Provokationen, gemischt mit der Amtshandlung, die in normaler Lautstärke geführt wird, sollte Broukal so lange provoziert werden, bis er 'ungestüm wird' ('Ungestümes Benehmen' ist ein Verwaltungsdelikt; Anm.). Dann würde die Androhung der Festnahme und die Festnahme selbst erfolgen. 'Auf dem Tonband wird dann deutlich die Amtshandlung und nicht die geflüsterte Provokation zu hören sein', meint der Polizist. 'Broukal wird sich nicht freiwillig festnehmen lassen, da wird es den ersten Widerstand gegen die Staatsgewalt geben, den wir leider brechen müssen'. Dafür werde es sicher auch Passanten als Zeugen geben. Dann, im Funkwagen und in der Zelle würde Broukal 'seine Watschen kriegen'. Und noch wegen Widerstand

gegen die Staatsgewalt angezeigt werden. Einer der Polizisten würde zuletzt vom anderen durch einen Schlag auf die Lippen sichtlich verletzt werden, um das Randalieren des Fernseh-Reporters zu beweisen. Es kommt nie zu dem Vorfall. Ob es damit zusammenhängt, dass einer der Beamten bald nach dem Gespräch versetzt wird, weiß ich nicht. Als ich aber sehe, wie ernst der Beamte dieses Vorhaben gemeint hat, beschleicht mich ein leises Grauen bei dem Gedanken, was passieren kann, wenn Polizisten solche Ideen haben und vielleicht sogar umsetzen. Und als ich mit einem Vorgesetzten der Beamten darüber spreche, zeigt er sich zu meinem Erstaunen darüber voll informiert und meint gelassen 'Dem (Broukal, Anm.) tät's eh net schaden ...'" [4]

Damals ist nichts passiert.

Wohl unter anderem auch, weil die Regierung anders gefärbt war und die Beamten rechtzeitig versetzt hat.

Jetzt kann viel geschehen. Und die Zeichen an der Wand soll man sehen: Ebenso wie bis jetzt rechtsstaatliche Standards oberflächlich besehen größtenteils gewahrt blieben, - möglicherweise auch wegen der EU-"Sanktionen" - gibt es zweifelsfrei Leute auch im innersten Zirkel der Macht, die eine autoritärere Entwicklung gutheißen würden.

Ob diese Strömung sich durchsetzt, scheint zur Stunde völlig offen. Der Apparat dafür steht ihnen zur Verfügung: Mindestens fünf Leute sind heuer bereits bei der Polizei zu Tode gekommen, das sind drei mehr als im Vorjahr. Die Waffe sitzt ihr lockerer, der Polizei. Das Klima ist aufbereitet, für das große Aufräumen.

Dass die neue Herrschaft das an sich nicht notwendig hätte, um ihre Macht zu sichern, tut nichts zur Sache: Auch eine Obrigkeit handelt bei solchen Dingen nicht notgedrungen rational und überlegt. Die Lust an der Macht, die Freude den vermeintlichen Gegner zu zertreten, ihn einzusperren und zu drangsalieren, die gibt es nicht nur bei den subalternen Elementen der Staatsgewalt - sondern auch oben, ganz oben.

Dort, wo Polizei und Justiz die Befehle erteilt werden. Ob ihnen derlei gelingt, wenn sie es versuchen, ist ebenso völlig offen.

Die FPÖ ist unter anderem deswegen in der Regierung, weil sie so sehr das alles an Abgründen und Grauslichkeiten widerspiegelt, was Österreich ist. Ihre Regierungsteilnahme verhindern zu wollen, hat in den letzten Jahren oft den Eindruck erweckt, etwas Unausweichliches verhindern zu wollen. Jetzt müssen wir da durch: Den ganzen Irrwitz in all seiner Bösartigkeit und Gemeinheit aushalten, die besondere Fremdenfeindlichkeit, die besondere Menschen- und Frauenverachtung, die besonders abgrundtiefe Verachtung für sozial Schwache, den besonderen Hang zu autoritären Lösungen für alle Probleme der Gesellschaft.

Denn: Gegeben hat es das alles immer. Und trotzdem ist, was jetzt kommt, etwas Besonderes.

Manchmal wird dann nach einem reinigendem Gewitter der Himmel wieder klar und die Sonne scheint!

Blau/Schwarz als reinigende Katharsis? Nein, von selber nicht. Ihr werdet etwas dafür tun müssen. Oder besser: dagegen.

Und dann ein weiteres: Ein einfaches Zurück wird es nicht geben. Diese Republik, die wir bis jetzt gekannt haben, ist wahrscheinlich auf eine unmerkliche Art für immer untergegangen.

Die Antwort auf Blau/Schwarz kann nicht nur Rot/Grün sein. Die Antwort können nur Gegenmodelle zum Heute sein: Freizügiger, Liberaler, mit mehr Achtsam- und Duldsamkeit gegenüber allen Minderheiten, mit radikaler Ablehnung von Fremdenfeindlichkeit, Unduldsamkeit gegen Polizei"übergriffen"; eine Gesellschaft die Armut in all ihren Ausprägungen abzumildern für wichtiger hält, als die Förderung der "Leistungsbereiten".

Die nicht wegsperrt, sondern nachfragt. Die ganz allgemein die Mitentscheidungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten der Einzelnen über öffentliche Angelegenheiten in allen Lebensbereichen drastisch erhöht.

Und hier sind gerade die AnarchistInnen gefordert. Über einen Dritten Weg nachzudenken. Jenseits von Marktwirtschaft und dem gescheiterten Modell des realen Sozialismus.

Das wird lange nicht die klassenlose und herrschaftslose Gesellschaft sein, die unsere Utopie ist - aber möglicherweise ein Schritt dorthin, den viele bereit sind mitzugehen.

Denn nur eine Gesellschaft, für die Solidarität auf diese Art wirklich unteilbar ist, wird es sagen können: Weg mit der Blau/Schwarzen Regierung!

Revolutionsbräuhof (RBH), Wien

RBH online vom 15.12.2000

 

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STIMMZETTEL ODER KUGEL ?

Es gibt keine fairen Wahlen in Amerika angesichts der offensichtlichen Fragen von Rasse1 und politischer Macht. Es ist daher interessant, die Präsidentenwahl des Jahres 2000 zu betrachten. Über Vieles wurde nicht berichtet, was zeigt, dass diese Wahl an politische Gewalt, wenn nicht gar an offenen Faschismus heranreicht. Die Rechte, darunter paramilitärische Milizen in Florida und anderen Staaten, planen seit einiger Zeit einen Bürgerkrieg. Jetzt haben sie einen guten Vorwand für politische Gewalt.

Zum Beispiel: kurz nachdem die ersten Nachzählungen begonnen hatten, fingen die extremsten Elemente der Republikaner, umgeben von Bewaffneten, an, von "Blut auf den Strassen" zu sprechen. Sogar USA Today brachte Artikel über das hohe "Maß an Spannung" und über Gewaltdrohungen in Florida aufgrund der Wahlen. Nachdem es danach aussah, dass Bush wegen der nicht gezählten Stimmzettel in Palm Beach und anderen demokratischen Wahlbezirken verlieren würde, fingen sie an, von der Möglichkeit eines Bürgerkriegs zu sprechen. Der US-Kongressabgeordnete Ron Paul zum Beispiel (Republikaner aus Texas) erklärte in einer Talkshow in einem Radiosender in Dallas/Fort Worth, als er befragt wurde, ob all die juristischen Manöver von Gore eine Verschwörung seien, damit Clinton im Amt bleiben könne: "... Die Leute würden sich erheben und es würde die totale Gewalt herrschen". Zusätzlich gibt es Berichte über sprunghaft gestiegene Waffen- und Munitionskäufe in den weißen Vororten überall in Florida.

Diese weißen Republikaner sprachen bereits von breit angelegtem "Wählerbetrug" durch die Demokraten gegen ihren Kandidaten George W. Bush, bis es klar wurde, dass das republikanische Establishment genug Macht hat, Gores juristische Herausforderungen abzuwehren. Es sieht so aus (während ich diesen Kommentar schreibe2), dass Bush Florida gewonnen und mehr Wählerstimmen als Gore hat, wenn auch nicht die Mehrheit der Wählerstimmen insgesamt. (Hallo, sein Bruder ist der Gouverneur[!], wer glaubt da noch, dass das gar nichts bedeutet? Alle Wahlbeamten und öffentlichen Bediensteten im Staat Florida sind gegenüber Jeb Bush weisungsgebunden.)

Aber die weißen Konservativen haben nur aus taktischen Erwägungen "Wählerbetrug" gerufen. Es sieht ganz danach aus, dass es tatsächlich weit verbreitet Verstöße gegen Schwarze in Florida und anderen Südstaaten gab. Sie wurden zu Tausenden daran gehindert, ihr Wahlrecht auszuüben, insbesondere in den Bezirken, in denen eine beträchtliche Zahl der EinwohnerInnen schwarz ist. In Florida gingen rekordverdächtig viele Schwarze zur Wahl, und ihre Stimmzettel wurden massiv unterdrückt. Sogar vor der Wahl wurden Schwarze in Florida, Tennessee, Mississippi, Alabama und anderen Südstaaten aus den Wählerverzeichnissen 'bereinigt', ohne dass sie davon benachrichtigt wurden. Viele Schwarze kamen in ihren Wahllokalen an und erfuhren dort, sie seien "umgezogen" oder sie seien nicht mehr wahlberechtigt. Diese Manipulationen durch weiße rassistische Wahlaufsichtsbeamte sind genau das, was das 1964 erlassene Gesetz zum Wahlrecht eigentlich verhindern sollte.

Ganz ohne Frage erleben wir eine Wiederaufleben derselben illegalen rassistischen Methoden, die es im Süden immer gegeben hat, besonders in kleinen und mittleren Ortschaften. Als die Schwarzen anfingen, bei Wahlen Boden zu gewinnen, nachdem der Bürgerkrieg die Plantagenbesitzer enteignet und das System der Sklaverei abgeschafft hatte, wurden sie durch Wahlsteuern, Lesetests und andere illegale Methoden an der Ausübung ihres Wahlrechts gehindert. Jetzt erleben wir eine Renaissance dieser Methoden bei den Wahlen im Jahr 2000. Ohne Zweifel sind wir nur einen Schritt von rassistischer Selbstjustiz entfernt!

Die meisten Schwarzen wissen, dass ein Wahlsieg von Bush eine den schwarzen Gemeinden feindlich gesonnene Bundesregierung bedeutet. Möglicherweise noch feindlicher als die Regierung Reagan in den 80er Jahren, die Maßnahmen einleitete, unter denen wir heute noch leiden. Es ist sinnlos, mit ihnen über die Rückständigkeit und den Verrat der Demokraten zu reden, die ja auch nicht unsere Interessen im Auge haben. Die 100.000 neuen Polizisten, die auf unsere Gemeinden einprügeln, wurden von Clinton eingestellt, die 2 Millionen schwarzen und armen Gefangenen wurden unter Clinton ins Gefängnis geworfen, die massive Armut von Millionen Menschen entstand, nachdem Clinton Gesetze erlassen hatte, die das Sozialsystem abbauen; und es gibt noch Weiteres, dass sich nachteilig ausgewirkt hat. Aber der demokratische "Fuchs" (im Schafspelz) ist immer noch besser als der republikanische "Wolf", auch wenn sie uns beide lebendig fressen.

In Zeiten wie diesen ist es wichtig, an Malcolm X berühmte Rede "Ballot or Bullet" [Stimmzettel oder Kugel] zu erinnern, die er in Cleveland/Ohio hielt. Bruder Malcolm sprach über das amerikanische Zweiparteiensystem  als "gigantischen Betrug", und dass sowohl Demokraten wie Republikaner bei der Unterdrückung der Schwarzen in diesem Land zusammenarbeiteten. Er sprach von den Rassisten im Süden (Dixiecrats) und den Liberalen im Norden (Demokraten), die das politische System kontrollierten und die Schwarzen um ihr Wahlrecht betrogen. Er sagte, wenn Schwarze im Süden frei wählen könnten, würden viele der Befürworter der Rassentrennung ihren Sitz im Parlament verlieren, was nicht ganz unrichtig ist. Das war 1964, und jetzt haben sich die Rechten in der Republikanischen Partei neu gesammelt. Sie werden vom reaktionärsten Flügel des Kapitals unter dem Deckmantel des Christentums unterstützt, der schon 1980 Reagan ins Amt half und jetzt im Jahr 2000 Bush. Einige eingefleischte Rassisten wie Strom Thurmond, Jessie Helms und andere aus den 60er Jahren, die gegen die Bürgerrechtsgesetze waren, sind bis zum heutigen Tage immer noch in Amt und Würden. Wieviel politischen Fortschritt gab es für die Schwarzen in dieser gesamten Zeit? Unsere demokratischen Rechte, die unter so vielen Opfern erkämpft wurden, werden uns jetzt genommen.

Das Wichtigste hier ist, dass wir uns auf den Strassen organisieren müssen, nicht nur wegen der Menschenrechte oder der Bürgerrechte, sondern für eine völlige politische Unabhängigkeit in welcher Form auch immer. Wir müssen alle Mittel des Widerstands anwenden, die notwendig sind, um unsere Freiheit zu sichern und wir dürfen nicht in die Falle tappen zu denken, dass unsere gesamte Zukunft vom gegenwärtigen Schicksal Al Gores abhängt. [Ob er gewinnt oder verliert - wir werden immer noch schwarz und dem Rassismus in den USA ausgesetzt sein. (Hat sich ja jetzt erledigt... – nach der Wahl ist vor der Wahl!)]

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von Lorenzo Komboa Ervin

komboa@hotmail.com

Übersetzung: FdA Hamburg, E-Mail: i-afd_2@anarch.free.de

 

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Eines für alle

Ein Junge sitzt am Straßenrand. Einer, der sein Gesicht tief zwischen seine Beine vergraben hat. Sein Gesicht ist mit zwei Tränen behaftet. Ein schöner Junge, traurig wohl...

So begann einmal eine Geschichte, die ich Ihnen, liebe Leserschaft, gerne erzählt hätte, doch so verschwand jetzt dieser Junge plötzlich von der Straße, als ich gerade zu einem anfahrenden Bus schaute, der fünf Meter von dem Jungen entfernt losfuhr, nachdem dieser seine Panne behoben hatte. Ja und damit verlor sich mein Blick von ihm - und er und die Geschichte waren verschwunden, als meine Augen wieder auf die Stelle trafen, dort wo er saß. Dort, wo ich dann nur noch die umgeknickten Grashalme sah. Weg war er, einfach so weg und ich wußte nicht einmal die Richtung, wohin er gegangen sein könnte, und erkannte kein Warum. Keines, warum er eigentlich hätte gehen sollen. Ich bekam keines und werde ich eine Antwort darauf überhaupt erhalten? Aber so es ist auch egal. Ich meine, ist es überhaupt von Belang: das Warum? Ist es so von Belang, das Sie, liebe Leserschaft, dieses auch brauchen?

Schließlich: Was geht mich es an, was Sie wissen wollen oder an Informationen brauchen, um damit mit diesen ihr zurecht zukommen. So müssen Sie sich jetzt damit abfinden, was ich hier hinterlasse in diesem Bericht. Belassen Sie es auch dabei und fragen Sie nicht!

Wo bin ich und wo befinde ich mich? Wie Sie, liebe LeserInnnen, sicherlich schon wissen: Ich stehe an einer Straße, an einer, die die Art besitzt, welche in der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts in Mitteleuropa am häufigsten gebaut wurde. Sie ist einfach nur eine lange Linie breitgedrückter Masse. An dieser Linie der Mobilitätsmechanismen der mir zuletzt bekannten Kultur stehe ich, wo mir gegenüber der Junge auf der anderen Seite an dieser Linie saß. Dort stehe ich und sehe jetzt auf ein Feld, was hinter seinen Sitzplatz liegt. Ein weites spätsommerliches Feld, worauf sich die Mittagssonne herab drückt.

 

- Was steht er da rum? Was verhaspelt sich dieser da im Sagen, einer der sich sogar noch als Autor bezeichnet? Was steht dieser da herum und gibt dem Jungen keinen Namen? Warum verrät er nicht seinen eigenen Namen?

 

Der Junge ist weg. Keinen Gedanken kann ich mehr fassen. Bin ich verliebt in ihn, obwohl ich ihn nur eine Kürze sah? Doch ist mir jetzt sein Körper, dessen athletische Form, die Zeichnung seiner Muskeln voll bekannt. So sehe ich schon in meinen Träumen ihn zwischen meinen Schenkel tanzen, mich auf ihn niederknien und ihn zart berühren, seine Traurigkeit nehmend.

 

- Was ist das für einer, der da steht? Was für einer, der versucht die Jugend mit den frischen Samen des Unverbrauchten auf sich haften zu lassen, um seinen Brunnen zu erfrischen? Ein Junge: Davon sprach er. Doch warum geht er jetzt nicht hinweg, verläßt nun endlich diesen Ort? Läßt diesen Ort wohl Ort sein, wie er funktionell geschaffen wurde als Pause zwischen uns und den Toten? Sein Anblick im Stillstand ist doch für uns kaum zu ertragen. Stellt sich hin an die Straße des Fortschritts und blockiert ihren Fluß mit seinen Stillstand. Lächerlich sind wohl diese Primaten, die da herkommen und die gleichen Genitalien suchen, die sie schon an sich haben. Hat wohl nichts gelernt, dass sich wohl unser Weiterkommen nur an den massiv Vorgezeigten gründet.

 

Sein Geruch. Nun ja, vielleicht liegt er noch in diesem Gras, auf das er saß. Sein Geruch, die Süße seines Drachens oder eine Träne zum Träumen von ihm. Wie nun, wie komme ich hinüber? So ist sie, die Linie der Moderne, des fortschrittlichen A-zu-B-Bewegen. Da ist sie so in den Beschlag genommen mit Lärmenden, auf das ich wohl kaum ihre andere Seite erreichen kann. Doch jetzt eine freie Stelle. Bewegung, schnell und rüber.

Hier nun saß er. An dieser Stelle saß er, auf diesem Gras. Einmal nun muß ich doch an diesem riechen, vielleicht ist er doch seit Tagen ungewaschen an seinen Drüsen, so das sein Geruch immer noch haftet an dem.

 

- Nun, da schau ihn einer an, da beugt er sich nieder. Was will er? Denkt er, er der Junge hat da hingeschissen, hat ein Stück von sich dagelassen. Schau es einer an, nun doch schaut lieber nicht ihn.

 

Nichts, nichts ließ er dort. So wird mir wohl nur das Bild von ihm in mir bleiben. Ein Bild von seinem Gesicht zwischen den Beinen. Sein Gesicht über seinem Genital. Wie alt war er?

Er war doch wohl schon ein Jüngling? Auf das er zeugen kann! Wie, dort ein Pfad durch das Feld, zwischen den Ähren des Korns. Ein Pfad, einer vielleicht zu ihm. Ach wäre ich doch ein Hund, so hätte ich jetzt sein Geruch und nicht nur das Bild und die Vorstellung von seiner Zartheit, sondern eine wahre Ahnung seines Anschmiegsamen. Ach, wäre ich ein solches Wesen... Was denk ich gerade: Ein Hund? Was wäre es dann für ein Geschmack, nicht zu begreifen? Was wäre es für eine Armut, nicht zu wissen, wie die Tränen des anderen schmecken, wie dessen wärmender Körper sich mit dem Mund ertasten läßt.

 

- Da steht er wieder, wohl träumend, dieser Typ. Wie können bloß solche Wesen auf die Menschheit los gelassen werden! Typen, die nicht begreifen, daß sie wohl auch dem eigentlichen, wohl dem Fortschritt dienen müssen. Nein, da stehen sie da und träumen nur und dann bestimmt nur solches, die nichts dienen außer den eigenen Gelüsten, wohl so auch unserer Zerstörung. Wie erbärmlich und abstoßend. Was für ein Programmierfehler innerhalb der Spezies. Schaut nur und doch - schaut lieber nicht: Nicht, daß ihr dann darauf kommt ein Beispiel an ihm zu nehmen, wohl noch ein Vorbild von dem zu nehmen. Wo ihr dann vielleicht noch denkt, daß ihr euer Vorgegebenes verlassen könnt. Doch solch ein Weg taugt nicht. Wie ich sage, er taugt nicht.

 

Ein Pfad dort. Einer, der wegführt von dieser Straße. Einer, der mich vielleicht hinführt zu ihm. Ein Pfad und dann komme ich doch endlich weg von dieser Linie. Endlich, ihr könnt euch gar nicht vorstellen, wie lange ich an der Seite dieser Moderne schon wanderte, stehe, wanderte. Ach, vergißt es. Ein Pfad hinweg, ein Ausbruch zu ihm.

 

- Da steht er nun, dieser Idiot, steht da und schaut auf diesen Weg. Ha, seht ihn. Es ist wohl gar nicht leicht, von dem Genuß des Fortschritts zu lassen, he. Ja, beweis dich nur als Idiot, beweist dich als Primat und gehe und komme nicht wieder. Dein Zurück wird bei uns mit Leere, Nichtachtung beantwortet. Bleibe dort, wo das Leben angeblich seinen Ursprung hat, aber wohl den Tod findet. Wo das Leben noch in einen Zauber lag und vergiß bloß das Glück, was du bei uns fandest.

 

Wohin führt er nur, dieser Pfad. Nun, ich werde es ja sehen? Du Sonne du, du Gebilde des klaren Erkennens, stich bitte nicht so auf meinen Kopf. Ich bin dir bisher immer zu Diensten gewesen, du weißt es; doch bitte verbrenne mich nicht. Ich bitte dich.

Nun schau einer, wie es hier ist zwischen all den Ähren. Ach es ist gar nicht zu beschreiben. Endlich einmal weg von Lärm, den Bewegungen dieser Linie des zwanzigsten Jahrhunderts. Doch was nun? Vor mir kein Junge, kein weicher Körper, in dem ich mich versenken kann.

 

- Nun seht! Seht! Jetzt läuft er wohl weg von uns, mitten durch dieses eine Feld, dieser Spinner, dieser. Weg von uns, dem Guten. Auch wohl zum Glück für uns, so hat er an den Früchten des Toten gerochen, so ist er eh verdorben und ohne Sinn noch für das Leben. Kein Wohlstand mag er uns bringen. Wohl auch was für ein Glück für uns, er läuft alleine. Doch ihr, vergeßt ihn sofort, schließlich verließ er uns und gab uns nichts hinzu zu unserem Fortschritt. Nutzloser dieser. Soll er doch weit ab unserer Versorgung verelenden. Spinner dieser, läuft er nach einer Figur, einen Jungen, dem Traum vom Glück des Todes, mit dem nicht vereinbaren, einer Ungleichung Leben zu bauen.

 

Wie weit ist er denn nur noch vor mir? Ist er da vorne, dort wo das Gelb sich verliert in einem Grün, eines mit einer Linie Blau dazwischen. Ja dort. Ja dort, liegt da ein Körper? Ein menschlicher. Doch mehr mag ich nicht erkennen.

 

- Schaut nur, Schaut nur! Jetzt sieht er schon seine eigenen Träume als wahr und schaut, wie hinter ihm sich sein Weg zum Zurück schließt. Ja zum Glück gibt es kein Zurück mehr zu uns. Soll er im Leiden doch zu dem Tode übergehen. Schließlich sündigend verläßt er die Gesetze, die zum Fortschritt führen, sündigend nimmt er sich was er wohl glaubt zu brauchen. Doch wird er nichts mehr finden unter der Freiheit des Himmels, was er bedarf zum Funktionieren.

Was höre ich: Versorgung. Wer redet da von Versorgung? Die Versorgungslage, auf daß er sich nähren kann. Das ist jetzt vorbei. Selbst dran Schuld. Schließlich haben wir Fortschritt und dem Fortschritt gehört die Entwicklung und Produktion des Sättigenden, dem Hunger stillenden. Es gehört nicht mehr dem primatenhaften, der Natur.

 

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Repression

7 Jahre lang

Die britische Polizei bemüht sich um die Erlaubnis, alle Telefon- und Internetleitungen anzapfen zu dürfen. Die wachsende Internet-Kriminalität, besonders im Bereich Kinderpornografie, mache neue Gesetze nötig, Die Daten sollten sieben Jahre lang gespeichert werden.

Die britische Menschenrechtsorganisation Liberty hat nun der Regierung mit einer Klage vor dem Europäischen Hof für Menschenrechte gedroht, falls das Mitschneiden und Speichern von e-Mails, Telefongesprächen und Internet-Aktivitäten im Vereinigten Königreich erlaubt würde. Das britische Innenministerium hatte am 04.12. bestätigt, daß mensch "ernsthaft darüber nachdenkt", der Anfrage stattzugeben.

 

Und dazu passend:

Big Brother im Internet

Die Datenschutzbeauftragten von 15 Bundesländern haben sich vergangene Woche gegen die Speicherung umfangreicher NutzerInnen-Daten für das Internet ausgesprochen. Diese wurde von den Innenministern gefordert, um Internet-Kriminalität zu bekämpfen.

 

Speicheltest

Bei drei Leipziger Antifas tauchten Beamte auf, um ihnen den noch offen Speicheltest abzunehmen. An einer Person wurde die Prozedur gleich an der Haustür durchgeführt. Die beiden anderen mußten mit aufs Revier, wo sie sich dann zwischen freiwilliger und mit Gewalt erzwungener Abgabe "entscheiden" durften.

 

Hungerstreik gegen die F-Zellen in der Türkei

Seit Mitte Oktober befinden sich über tausend Gefangene in den Gefängnisse in der Türkei in einem unbefristeten Hungerstreik. Sie protestieren auf diese Weise gegen die Inbetriebnahme der sogenannten F-Typ Isolationszellen. Diesem Hungerstreik haben sich mittlerweile weltweit viele Menschen angeschlossen.

Die F-Zellen sind nach den bundesdeutschen Vorbildern (Stammheim) erbaut, wie sie benutzt wurden, um die Gefangenen aus der RAF zu isolieren und zu vernichten.

Während einer Mahnwache im Zentrum der türkischen Hauptstadt Ankara anlässlich des Hungerstreiks griff die Polizei brutal die Protestierenden an. Diese flüchteten in ein Gebäude einer oppositionellen Partei, welches daraufhin von Mitglieder der rechtsextrem-nationalistischen Partei MHP angegriffen wurde. Als die Polizei schließlich das Haus räumte und erneut Menschen schwer verletzte, beteiligten sich auch die MHPler an der Prügelorgie.

Der letzte große Hungerstreik in der Türkei forderte 12 Opfer.

 

 

Prag: Gefangener nach mehr als 2 Monaten Haft entlassen

Am 5. Dezember wurde mit Mads Trærup der letzte der Gefangenen der S26-Proteste nach mehr als zwei Monaten Haft im Prager Gefängnis Pankrác entlassen. Wie viele andere wurde Mads am 26. September von der tschechischen Polizei - aufgrund seines politischen Widerstandes gegen das herrschende System - verhaftet, eingesperrt und gefoltert.

Mads wurde brutal zusammengeschlagen, musste sich im Gefängnis nackt ausziehen, wurde an die Wand gestellt, und mit einem Feuerwehrschlauch mit kaltem Wasser unter hohen Druck abgespritzt, auf die Hämatome, die Wunden, was besonders schmerzhaft ist. Anschließend wurde er erneut geprügelt. Fast nackt musste er die Nacht in einer zugigen kalten Zelle zubringen, der Schlaf wurde verhindert. Die ersten zwei Wochen seiner Haft in Pankrác hatte er keine Möglichkeit, mit jemandem zu reden, erst nach 14 Tagen wurde er mit anderen dänischen und deutschen Gefangenen in eine Zelle gesperrt. Während zwei andere in Prag inhaftierte dänische Jugendliche im Alter von 16 und 19 Jahren nach Hause geschickt wurden, wollte die Staatsanwältin Zdenka Galkova Mads zwischen drei und zehn Jahren in Haft behalten. Ihm wird vorgeworfen, mit einer Eisenstange nach Polizisten geschlagen zu haben. Nach Aussagen seiner Begleiter hatte Mads aber niemals eine Eisenstange gehabt. Jedoch hatte Mads selbst bemerkt, dass die tschechischen Polizisten seinen Rucksack geöffnet haben als er bereits zusammengeschlagen am Boden lag. Ein Polizist hatte ein oder zwei Steine in den Rucksack von Mads gesteckt. Es sollte wohl der Anschein erweckt werden, es handele sich um einen Gewalttäter, der Steine mit sich führt, um diese als Waffen zu verwenden.

Mads saß mehr als zwei Monate ohne Gerichtsurteil in Pankrác. Ein ordentliches Gerichtsverfahren ist von den tschechischen Behörden nicht durchgeführt worden. Nun wurde er auf Kaution freigelassen - für 800.000 Kc (ca. 45.000 DM)!

Da seine Eltern und Freunde kein Vertrauen auf ein faires Gerichtsverfahren hatten, versuchten sie ihn mit der genannten Summe freizukaufen. Seine Eltern nahmen einen Kredit von 600.000 Kc auf, die Prager Rechtshilfe konnte die restlichen 200.000 Kc aufstellen. Mads hat es zufällig getroffen. Alle, die sich dessen bewusst sind, sollten schauen, dass sie einen Beitrag zu dieser enormen Menge Geld leisten. Des weiteren wird noch Geld benötigt, da gegen mindestens 16 Leute Gerichtsverfahren laufen.

Ihr könnt Geld direkt an die Prager Rechtshilfe überweisen:

IPB Banka Association 2000

Ktn. 167 555 569 / 5100

 

Anstehender Prozeß gegen Antifaschisten in Marseille

Am Freitag, den 15. Oktober 1999 wurden die beiden militanten Antifaschisten YVES (40) und WILLIAM (38) aus Marseille verhaftet und eingesperrt, wegen einiger Attentate aus den letzten Jahren. Sie waren Mitglieder der antifaschistischen Gruppe FTP ("Francs Tireurs Partisans", zu Deutsch: "die wirklichen Partisanenschützen"), die seit 1991 den autonomen Kampf gegen FN ("Front National") und Anhängsel geführt haben. Sie haben in der Zeitspanne von 1991 - 1998 insgesamt 10 Spreng- und Brandanschläge auf FN-Büros und weitere Symbole der neo-faschistischen Bewegung getätigt.

Wobei aber noch zu erwähnen bleibt, daß laut eigenen Aussagen der Polizei die Bomben nicht mit der Absicht gebaut wurden um Menschen zu töten. Yves hat sich offiziell als Einzeltäter zu den Anschlägen bekannt. Was dann wohl auch dazu geführt hat, daß William im März 2000 gegen eine Kaution auf freien Fuß gesetzt wurde. Yves befindet sich mittlerweile seit über einem Jahr in Untersuchungshaft.

Die FTP haben sich stets zu einem radikalen Antifaschismus bekannt, und damit deutlich eine antikapitalistische und internationalistische Sichtweise vertreten. Den moralischen und politisch institutionalisierten Antifaschismus a la SOS-Rassismus stets ablehnend, beabsichtigen sie auch nicht irgendwelche Lehrstunden zu geben oder aus ihrem Kampf ein Beispiel zum Nachahmen zu bereiten. Sie betrachten es vielmehr als eine Form des Kampfes unter vielen, weder effizienter noch legitimer als andere. Sie schrieben ihn vielmehr als unlösbar eingebunden in einem spezifischen, geographischen Kontext, nämlich der Region von Provence Alpes Côte D'Azur (PACA). Diese nimmt allerdings eine sehr einzigartige Position in Frankreich ein. Lange Zeit Bastion der Linken, vom Zentrum bis zur extremen Seite, hat die politische Abweichung vor zirka 30 Jahren begonnen. Und zwar mit einigen politisch-mafiosischen Affären; über die, nicht einmal verdeckte, Übereinkunft zwischen Polizei und faschistischen Kräften; bis hin zu 4 FN dominierten Gemeinden. Trauriger Höhepunkt war wohl die Ermordung von Ibrahim Ali durch FN-Aktivisten im Jahre 1995.

Heute ist radikaler Antifaschismus notwendiger denn je zuvor, nicht weil die dringende Gefahr bestehen würde, daß FN und Konsorten an die Macht kämen. Sondern daß ihre Ideen und Ansichten von den Regierungsparteien umgesetzt werden, weil diese Angst haben Stimmen an FN und Konsorten zu verlieren. Stattdessen verstecken sie sich hinter dem scheinheiligen Deckmantel des "staatlichen Antifaschismus" um so mit erhobenem Finger auf den FN zeigen zu können. In Wahrheit setzen sie aber mittlerweile unverhohlen die politischen Forderungen der Faschisten in die Tat um.

Der Prozeß gegen Yves und William wurde jetzt auf den 19. und 20. Dezember 2000 festgesetzt. In einem Schreiben an ABC Innsbruck gibt Yves an, daß er selber mit einer Verurteilung rechnet, und zwar mit einer Haftstrafe von 4 bis 5 Jahren. Wobei er mittlerweile seit 1 Jahr in Untersuchungshaft sitzt, so daß er eventuell in 1 Jahr vorzeitig entlassen werden könnte. Die Solidaritätsmobilisationen laufen bereits auf Volltouren.

Yves Anwalt hat einen weiteren sehr bekannten Anwalt, den ehemaligen Präsidenten der Liga für Menschenrechte, zu Rate gezogen. Dieser Anwalt wird ihm auch im Prozeß zur Seite stehen, was natürlich die Medienpräsenz erhöhen wird.

 

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Das Letzte

 

Eichenlaub & Christian Kapke

Neulich, da gab es die Chance, den kleinen Kapke einmal beinahe live zu sehen: auf einem Blood&Honour-Video namens Patriotic Ballades Vol. I von Blood&Honour Niedersachsen – wer es aber nicht gesehen hat, hat auch nichts verpasst. Allein für diese Produktion hätte B&H schon verboten werden müssen, denn von dem Konzert von Eichenlaub und Stigger, dem Ex-Gitarristen von Skrewdriver, war zwar ab und an etwas zu sehen, zu hören aber war fast ausschließlich das bierselige Gebrabbel fetter Glatzen. Ab und an schwenkte die Kamera durch den Saal und zoomte insbesondere auf diverse Reenies und andere Nazifrauen; das war´s dann schon. Der Ton kommt vom eingebauten Mikrofon der Videokamera, manchmal tönt ein etwas lauterer Jammerton („...Deutschland...“ bei Eichenlaub, „...ouh houw...“ von Stigger) herüber. Dargeboten wurde neben eigenem Gestammel auch Lieder des jüngst wegen Volksverhetzung verurteilten Frank Rennike und anderes mehr – der Rahmen des Strafbaren wurde dabei mehrfach von Publikum und Eichenlaub überschritten. Neben eindeutigen Hitlergrüßen und Sieg-Heil-Gegröle wurde auf der Bühne Rudolf Heß, der „Deutsche Osten“, der Weiße Arische Widerstand, der „Weiße Thüringer Heimatschutz“ sowie Wehrmacht und Waffen-SS gefeiert. Die Gebiete, die Deutschland aufgrund verlorener Kriege wie Weltkrieg I und II nicht mehr ausbeuten darf, werden vehement zurückgefordert, ja, es wird sogar ihre Wiedereroberung angekündigt. So etwas heißt schlicht und einfach Volksverhetzung. Auf diesem Video zu sehen ist auch Ralf Oertel, ein enger Freund Kapkes, der lauthals die Texte mitgrölt. Erwähnenswert an sich ist an dieser Figur nur seine unglaubliche Dummheit, bei „Mr. Music“ sich als stadtbekannter Neonazi Skasampler mit der Bemerkung „strictly anti-fascist“ zu kaufen, auf Skakonzerte zu gehen...

Vertrieben wurde dieses Ding dann für viel Geld, und Eichenlaub ist ganz stolz darauf – zumindest auf deren „Heimatseite“. Dort sind dann auch die entsprechenden Fotos von diesem Konzert zu sehen. Eine kleine Nettigkeit hat sich Christian Kapke dann allerdings für diejenigen einfallen lassen, die diese Bilder speichern wollen: Es gäbe keine Notwendigkeit für die Betätigung der rechten Maustaste, kommt dann als Meldung. Wohl wahr, denn den Microsoft Internet Explorer hat ja inzwischen jedeR, und der speichert die komplette Seite inklusive Bilder.

Völlig verschwiegen werden die Naziaktivitäten des sauberen Herrn Kapkes auf seiner anderen Homepage namens lichttaufe.de, die nicht nur auf seinen Namen registriert sind, sondern auch sämtliche Texte als seine Urheberschaft laut Quellcode angeben.

Eintragungen im Gästebuch, die den dunkelbraunen Zug Kapkes beleuchten wollen, werden konsequent innerhalb weniger Minuten gelöscht. Deshalb holen wir das hier noch mal nach; wer will, kann sich dann daran beteiligen, dieses Gästebuch zu blockieren:

-          Mitglied im Thüringer Heimatschutz

-          Mitglied der NPD

-          Mitglied der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen und im Landesvorstand in Thüringen

-          Mitglied des rechtskonservativen Arbeitskreises Christlicher Publizisten ACP

-          Gitarrist, Sänger und Texter der rechtsextremen Balladentruppe Eichenlaub

-          Anti-Antifa-Aktivist

Ein bisschen viel braune Scheiße für die angeblich weiße Weste!

 

André Kapke...

...ist der Bruder von Christian Kapke und steht diesem in nichts nach. Nachdem es lange Zeit ruhig war um A. Kapke, geisterte diese ominöse Pressemitteilung des THS durchs Land, nach der er niemals im THS gewesen wäre. In der letzten Nummer der „Future“ sind wir schon darauf eingegangen; ein kleiner Nachtrag scheint jedoch notwendig: Im Machwerk des VS namens „Jugendlicher Extremismus in der Mitte Deutschlands“ kommt André Kapke als Vertreter des THS in Jena zu Wort. Der Film selbst datiert aus dem Jahr 2000, erscheint also ganz aktuell, unabhängig von seiner Intention.

Auch etwas ganz Aktuelles zu seiner Person ist zu vermelden: Auf der NPD-Demo am 25.11.00 in Berlin war er zwar nicht zu sehen, dafür aber lief er einige Zeit in der Antifa-Demo mit und filmte ein wenig die DemonstrationsteilnehmerInnen. In der Nähe des Alexanderplatzes wurde er erkannt und rettete sich in den Schutz einiger weniger Bullen, die umgehend Verstärkung auffahren mussten, um ihn „heil“ herauszubringen. Nach Aussagen Anwesender dürfte zumindest seine Hose gelitten haben.

Ansonsten zeigt dieses Engagement seinerseits in Anti-Antifa-Aktivitäten, daß er sich nicht allzu weit vom THS entfernt haben kann, denn diese streng ns-orientierte Gruppe startete als Anti-Antifa Ostthüringen. Und Anfang Dezember schrieb die Ordnergruppe der NPD Dresden einen Eintrag in das Gästebuch des THS, in dem sie sich für die Bilder aus „Bürlün“ [Schreibweise so im Original] bedankten und nach mehr und verwertbaren Bildern fragten.

 

Mr. Music

Vor einigen Jahren schon fand sich im Angebot dieses Ladens etliches an rechter bis rechtsextremer Nazimusik, insbesondere „Skinhead“-Zeugs. Darauf angesprochen, kamen einige Trotzreaktionen wie „Ihr müsst doch nicht hier kaufen!“, dennoch verschwand das Zeug. Im Laufe dieses Jahres jedoch fand nicht nur André Kapke den Weg in den Laden und einiges nach seinem Geschmack, sondern immer mehr an Nazimusik steht im Laden offen herum. Dazu gehört die Präsentation limitierter „Death in June“- und „Blutharsch“-Singles direkt an der Kasse, der Verkauf entsprechender CDs dieser und anderer NS-Bands. Auch bekannte NS-Black-Metal-Bands wie „Burzum“, die schon mal ein Hakenkreuz auf dem Cover haben, werden an exponierter Stelle am Regal präsentiert. Auch mindestens eine Ausgabe der Faschozeitschrift „Sigill“ ging über die Theke. Ob nun Dummheit oder Absicht – völlig grotesk wird das Programm dieses Ladens mit dem Verkauf des Buches „White Noise“ und des „Antifa-Kalenders 2001“. Wir fordern damit alle LeserInnen und deren FreundInnen usw. auf, der Empfehlung des Personals nachzukommen: Wir müssen hier nicht kaufen!

 

Professor Zehm und die Anständigen

Einem Aufruf des Uni-Stura und der Uni-Leitung zur Demonstration gegen Gewalt und Intoleranz folgten gerade mal 800 Leute, obwohl es allein 15.000 Studierende an der Uni gibt. Aber gerade das Verhalten der Uni-Leitung zeigte, worum es eigentlich gehen sollte: gegen rechte und linke Gewalt und „Intoleranz“. Auch wenn Rektor Meyn gleich wieder einschränkte, daß momentan fast alle Gewalt von rechts ausginge, lehnte er die antifaschistische Kampagne gegen den rechtsextremen Professor und Junge-Freiheit-Autor Zehm ab. Selbst dessen Einsatz für den verurteilten Revisionisten und Holocaust-Leugner David Irving kann die Uni-Leitung nicht davon überzeugen, daß es unter ihrem Dach rechtsextreme Aktivitäten innerhalb der Professorenschaft gibt. Kein Wunder, daß bei einer solchen Haltung die Burschenschaften und andere Verbindungen erst recht unbeachtet bleiben wollen. Hauptsache, das Feindbild stimmt und die Wirtschaft und das Ausland kommen wieder nach Jena.

 

Rodung

Am 4.12. fielen 25 der 57 Lärchen im Nordbrandenburger Wald. Immer im Herbst, wenn sich nur die Lärchen im dem Nadelwald verfärbten, war ein 60 x 60 Meter großes Hakenkreuz zu sehen. Zu DDR-Zeiten sind Agrarflugzeuge noch und nöcher drübergeflogen, und keiner hat was bemerkt. Erst ein Praktikant in der Forstwirtschaft, der 1992 Luftaufnahmen der Region auswertete, entdeckte es. Ein erster Versuch vor fünf Jahren, die Spuren der Vergangenheit aus dem Wald zu tilgen, war jedoch fehlgeschlagen.

 

"Tolle" Geschenkidee

Wie wäre es zu Weihnachten mit einer Polstergarnitur "Adolf"? Ein Hildesheimer Möbelhändler offeriert in seinem Sortiment auch Einrichtungsgegenstände wie eine Couch "Hermann", die Anbauwand "Rommel" oder die Kommode "Paulus" oder die Eckbank-Sitzgruppe "National". Darauf riefen die Hildesheimer Grünen zum Boykott von "Möbel Schwetje" auf. Die Jüdische Gemeinde stellte Strafanzeige. Das Ermittlungsverfahren wurde jedoch eingestellt, da die Bezeichnungen nicht volksverhetzend seien. Und der Möbelhändler versteht die Welt nicht mehr. Er habe die Namen lediglich von den Herstellern übernommen.

Hallesche Universität stellt Räume für Studentenverbindung zur Verfügung

Am 9.12.00 fand in der ehemaligen Mensa im Tschernyschewskij-Haus eine Veranstaltung der Sängerschaft Fridericiana statt. Die Räume für dieses Treffen wurden vom Rektorat der Martin-Luther Universität zur Verfügung gestellt, obwohl sie durch Pressemitteilungen und Informationen zur Genüge über das Treiben der Sängerschaft aufgeklärt wurden.

An dieser geschlossenen Veranstaltung nahmen ca. 40-50 Verbindungsstudenten und Alte Herren teil. Die Polizei war mit einem übermäßigen Aufgebot vor Ort, dies geschah mit Einverständnis der Universitätsleitung. Mehrere Mannschaftswagen standen direkt vorm Tscherny-Haus, Polizisten in Zivil schirmten die Feier der Sängerschaft Fridericiana zusammen mit einem privaten Wachunternehmen ab.

Um den übermäßigen Polizeieinsatz zu rechtfertigen, wurde ein Besucher einer anderen Veranstaltung im Tscherny-Haus am Sonntag wegen angeblicher Bedrohung eines Verbindungsstudenten angezeigt.

Die einzige Bedrohung war die Frage nach der übermäßigen Polizeipräsenz.

Überraschend war das schnelle Handeln der Polizei, gerade vor dem Hintergrund der ansonsten offensichtlichen Untätigkeit, z.B. bei Übergriffen in der Stadt Halle. Erinnert sei hier nur an den Angriff auf einen armenischen Gaststudenten im September.

In Anbetracht der Tatsache, dass Rechtsradikalismus zu einem Hauptthema in den Medien geworden ist, scheint diese Entwicklung entgegen allen Beteuerungen an der Universitätsleitung vorbeigegangen zu sein. Nicht nur, daß es die Universität zuließ, dass die Sängerschaft Fridericiana zusammen mit der Halle-Leobener Burschenschaft Germania bei den Einschreibungen im Oktober ihr Propagandamaterial ungehindert verteilen durfte, jetzt werden den Studentenverbindungen auch Räume für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt.

Ein Polizeieinsatz scheint an der MLU inzwischen zum Auftreten der Verbindungsstudenten zu gehören. Bereits 1994 wurde bei der 300-Jahr-Feier der Universität das öffentliche Auftreten der Sängerschaft Fridericiana nur durch massiven Polizeieinsatz möglich. Im Januar 1999 wurde für ein bundesweites Treffen der Sängerschaften Halles Innenstadt für ein Wochenende in einen polizeilichen Notstand versetzt. Bei diesen Aktionen tat sich die Universitätsleitung durch ein konsequentes Verweigern der inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Geschichte, Tradition und gegenwärtigen Position der Verbindungsstudenten im rechts-national bis konservativen Lager hervor. Selbst als bekannt wurde, dass die offen mit Rechtsradikalen paktierende Burschenschaft Franko- Germania ihre Veranstaltungen im Haus der Fridericianer am Jägerplatz durchführte, sah sich an dieser Uni niemand der leitenden Persönlichkeiten in der Lage, eine kritische Auseinandersetzung zu führen.

Ganz zu Schweigen von der neuerlichen Zusammenarbeit der Sängerschaft Fridericiana mit der Halle-Leobener Burschenschaft Germania, Zitat: "Wir teilen die Logistik und trinken gemeinsam Bier..."

Selbst Versuche seitens des StudentInnenrates, Peinlichkeiten wie bei der 300-Jahr-Feier bei der anstehenden 500-Jahr-Feier der Wittenberger Universität zu vermeiden, indem ein Beschluß gefaßt werden sollte, zu den neuerlichen Feierlichkeiten keine explizite Einladung an die Verbindungsstudenten zu verschicken, wurden vom Senat abgeschmettert.

Dies zeigt nur einen kleinen Teil der Bemühungen seitens der Unileitung, die Präsenz der Burschenschaften, Landsmannschaften, Corps, Sängerschaften, Turnerschaften etc. in den Mantel der Normalität zu hüllen - zur Not diese Präsenz mit polizeistaatlichen Mitteln gegen demokratische Proteste durchzusetzen.

Es ist erstaunlich, wie recht die "68er" mit ihrem Spruch "unter den Talaren der Muff von tausend Jahren" hatten und haben. Weitere Informationen auf Anfrage.

 

ag antifaschismus-antirassismus im studentinnenrat der mlu halle

 

Eisenacher Rechtsextremisten verurteilt

 

Der rassistische Überfall

Im Dezember 1997 ist die Band "Shadows towards my sky" in der als Treffpunkt von Rechten bekannten Aachener Diskothek "Ritz" aufgetreten. Nach Ende des Konzerts haben Kai-Manfred Arnstedt, Gino Hofmann, Denis Pufke und Thomas Meng den zufällig vorbeilaufenden ruandischen Studenten zunächst vor der Disco angepöbelt: "Scheiß Nigger, was hast du hier zu suchen? Bist du aus dem Urwald entlaufen?" Als der Beschimpfte die Band-Mitglieder zur Rede stellen wollte, wurde er von Arnstedt mit den Worten "Kein Neger redet mit mir" zu Boden geschlagen. Anschließend schlugen und traten alle vier auf ihn ein. Der als Haupttäter deklarierte Arnstedt zückte ein Butterfly-Messer.

An dieser Stelle mischten sich 3-4 zufällig vorbeikommende Jugendliche - von den Tätern als "10-15 Türken" wahrgenommen - ins Geschehen ein. Sie bewaffneten sich an einer nahegelegenen Baustelle mit Holzlatten, Eisenstangen und Pflastersteinen und verjagten die Angreifer, die später der Polizei in die Arme liefen. Der Angegriffene und alle Augenzeugen waren sich einig, dass nur dieses spontane Eingreifen Schlimmeres verhindert hat.

 

Der ruandische Student, der Gesichtsverletzungen und Rippenbrüche erlitt, hatte noch weitere Unannehmlichkeiten zu überstehen. Von Polizisten wurde er ebenfalls rassistisch beschimpft, ein Krankenhaus verweigerte seine Behandlung.

 

Das Vorgehen der Aachener Justiz

Der Prozess hatte bereits im Vorfeld für Aufsehen gesorgt, da die Aachener Justizbehörden ihn offenbar bewusst verschleppt hatten. Als die Verhandlung nun fast drei Jahre nach der Tat doch zustande kam, war die örtliche Presse entsprechend zahlreich erschienen. In dieser Atmosphäre waren

Richter und Staatsanwalt offenbar um Wiedergutmachung bemüht. Vor allem Staatsanwalt Bernklau, sonst eher als eifriger Anti-Antifaschist bekannt, überraschte die ProzeßbeobachterInnen durch sein engagiertes Auftreten gegen die Angeklagten. Da auch die Nebenklage gut vorbereitet war, kam der Richter nicht umhin, die rassistische Motivation für den Überfall klar zu benennen und auch "generalpräventiv" im Urteil zu berücksichtigen.

 

Die Band "Shadows towards my sky" und die rassistischen Einflüsse im 'Black Metal'

Eine rassistische Motivation für ihre Tat wiesen die Angeklagten entschieden von sich. Stattdessen sahen sie sich als "völlig unschuldig" bzw. "Opfer von Missverständnissen" oder gar "nur angeklagt, weil sie aus Thüringen kommen".

Das vermag doch zu verwundern. Im Januar 1999 warb der rechtsextreme Erfurter Mailorder-Verlag "Darker than Black" für ein Konzert im Erfurter "Club Elmix", bei dem auch "Shadows towards my sky" auftraten. "Darker than Black" wird von Hendrik Möbus geleitet, der durch den Mord an einem Mitschüler zu 'Ruhm' gelangte. Möbus und seine Black-Metal-Band "Absurd" kamen mit Möbus? Verurteilung zu einem Kultstatus in dem entsprechenden Milieu. Nach seiner Haftentlassung rechtfertigte Möbus den Mord: Es habe sich bei seinem Opfer um ein "lebensunwertes Geschöpf" gehandelt. Er belebte seine alte Band wieder und nahm die Fäden in der nationalsozialistischen bzw. rassistischen Strömung in der Black-Metal-Szene in die Hand.

Die sich selbst als NS-Black Metal bezeichnende Szene radikalisiert die gängige Kritik des Genres am Christentum. Nächstenliebe und Mitleid bedeutet für sie Schwäche und wird als Widerspruch zum vermeintlichen Naturgesetz des "Überleben des Stärkeren" interpretiert. Die Hinwendung der überwiegenden Black-Metal-Bands zu heidnischen bzw. germanischen Mythen und Glaubenslehren wird mit nationalsozialistischen Ideologieelementen angereichert.

Häufig greifen die Bands auf die Rasselehre des Nationalsozialismus zurück und beziehen sich auf deren antisemitische Propaganda und völkisches Denken. Aber auch die nationalsozialistische Massenvernichtung, die Ermordung der europäischen Juden, die Ermordung von Behinderten und vermeintlich rassefremden Elementen wird honoriert.

Zu diesem Weltbild passt das Auftreten der Mitglieder von "Shadows towards my sky" - auch vor Gericht: Von Reue auch drei Jahre nach der Tat keine Spur. Gino Hofmann, Textschreiber der Band, kommentierte die Verletzungen seines Opfers mit: "Jeder hat mal Schmerzen". Auch die Unschuldsbehauptung der Angeklagten erscheint vor diesem Hintergrund in einem anderen Licht. Nach dem Weltbild des NS-Black-Metal bedeutet der Angriff auf einen Schwarzen - ja, womöglich ein versuchter Mord - natürlich keine Schuld...

Die Mitglieder von "Shadows towards my sky" stammen allesamt aus Eisenach und Umgebung. Denis Pufke lebt heute in Köln.

 

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Dokumentation rechter Übergriffe Oktober

02. Erfurt: Unbekannte zerstören eine Fensterscheibe zum Büro des Flüchtlingsrates Erfurt.


02. Erfurt: Etwa 50 Neonazis machen in kleineren Gruppen und zum Teil mit Baseballschlägern bewaffnet Jagd auf nicht- rechte Jugendliche. Eine angegriffene Gruppe Jugendlicher muss sich mehrere Stunden in einem Klostereingang verstecken, während die Angreifer vor der Tür warten.


02. Meiningen: Neonazis versuchen den Meininger Infoladen zu stürmen. Die Polizei greift ein und verteilt Platzverweise.

 
02. Weimar: Erneut wird die Gedenkstätte des ehemaligen KZ Buchenwald geschändet.


05. Jena: Unbekannte schmieren neonazistische Parolen (u.a. 'Ausländer raus!') an eine Hauswand in der Innenstadt.


12. Jena-Lobeda: Zwei russische Wissenschaftler werden von vier Neonazis angegriffen und beraubt. Ein Opfer musste stationär behandelt werden, die Täter griffen mit Teleskopschlagstock, Gaspistole und Pfefferspray an. Alle Täter sind bei Polizei und Staatsschutz einschlägig bekannt, ihre Haftstrafen teilweise noch auf Bewährung ausgesetzt.


14. Großfurra: Ein Skinheadkonzert mit über 100 Teilnehmern von der Polizei aufgelöst. Die Konzertbesucher kamen aus Thüringen, Sachsen- Anhalt, Sachsen, Niedersachsen, NRW und Schleswig-Holstein. Einige waren bereits wegen Verstoß gegen §86a bekannt.


17. Eisenach: Ein geistig Behinderter 19jähriger wird von einem gleichaltrigen Neonazi in der Wohnung überfallen, zusammengeschlagen und über Stunden schwer misshandelt.


28. Zella- Mehlis: Ein Punk wird in der Nacht zum 29. Oktober von einer 25köpfigen Gruppe Neonazis durch die Stadt gejagt. Auch die Flucht in eine Kneipe brachte keine Hilfe - er wurde von den Angreifern brutal zusammengeschlagen und musste blutüberströmt ins Krankenhaus eingeliefert werden.


22. Arnstadt: Drei afrikanische Flüchtlinge in Begleitung von zwei deutschen Frauen werden von einer 15köpfigen Gruppe Jungnazis u.a. mit einem Baseballschläger tätlich angegriffen. Die tapferen Deutschen fliehen, als einer der Angegriffenen eine Spielzeugpistole zieht. Die von den Opfern gerufene Polizei nimmt die drei Afrikaner in Gewahrsam, die Angreifer trauen sich zurück und werden unter den Augen der Polizei handgreiflich. Auf der Wache verschüttet ein Neonazi absichtlich ein heißes Getränk auf die Brust eines Opfers, die Polizei beschimpft die Afrikaner mit rassistischen Sprüchen.


28. Arnstadt: Etwa 200 Neonazis versammeln sich am Nachmittag des 28. vor dem Arnstädter Flüchtlingsheim. Da die Bewohner ihre Bereitschaft zur Gegenwehr kenntlich machen, verzichten sie auf einen Angriff.


29. Jena: Drei Jugendliche werden am Ernst- Abbe- Denkmal von 15 Neonazis angepöbelt. Als sie vorbeigehen und sich nicht weiter provozieren lassen, werden sie mit einer vollen Bierflasche beworfen. Die darauf alarmierte Polizei nimmt vier mutmaßliche Täter in Gewahrsam.

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[1] Gemeint ist wohl Alexander van der Bellen von den Grünen

[2] Drei - wenn auch verdiente - Politiker als "Weise" zu bezeichnen, diesen Medienhype mitzumachen, weigern sich die VerfasserInnen schlichtweg. Uns hat sich, wenn in Funk und Fernsehen ein "Waisentreffen" vermeldet worden ist, vor unserem geistigem Auge immer das Bild dreier bedauernswerter elternloser Geschöpfe aufgedrängt. Glücklich ist, wer vergisst.

[3] André Heller in News 40/2000

[4] Aus: Josef Kleindienst, "Ich gestehe", Seite 58 f.

 

 

1 One race – human race

2 2  Wer nun letztendlich gewonnen hat oder hätte, ist unklar bzw. unwichtig geworden: Das höchste US-Gericht hat für den Mörder aus Prinzip, George W. Bush jr., entschieden. Unter seiner Regierung in Texas wurden mehr Menschen hingerichtet als jemals zuvor.