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Aktuelles zum nähernden Jahrestag der Räumung (Stand: 16.6.2004)

Stichwort: Gegenklagen zum Jahrestag

Anfang August jährt sich die Räumung des 6. antirassistischen Grenzcamps in Köln. Von den Hunderten Ermittlungsverfahren die nach der gewalttätigen Räumung des Camps am 8. August 2003 eingeleitet wurden sind sehr viele inzwischen eingestellt worden. Einige Ermittlungsakten begannen sogar erst mit dem Antrag unseres Anwalts auf Akteneinsicht. Dies heißt, Verfahren wurden gegen Menschen eingeleitet, gegen die die Polizei gar nichts in der Hand hatte. In diesem Zusammenhang prüfen wir gerade Strafanzeige wegen Verfolgung Unschuldiger.

Mit dem Jahrestag läuft auch die Klagefrist für Verwaltungsgerichtklagen ab. Wir sind der Meinung dass verwaltungsgerichtliche Klagen für folgende Feststellungen sinnvoll sind:
1) Die Auflösung der Versammlung „Grenzcamp“ war rechtswidrig,
2) Die Einkesslung der Versammlung „Grenzcamp“ war rechtswidrig,
3) Die Personalienfeststellung aller VersammlungsteilnehmerInnen war rechtswidrig,
4) Die Ingewahrsamnahme und Verbringung nach Brühl zur Identitätsfeststellung war rechtswidrig.

Neben den VersammlungsanmelderInnen, die klagen werden, werden von uns noch Personen gesucht, die sich am 9. August 2003 auf dem Grenzcamp befanden, eingekesselt und zur Gefangenensammelstelle nach Brühl verschleppt oder auf dem Campgelände erkennungsdienstlich behandelt wurden und hiergegen klagen möchten. Die Kosten für die Verfahren werden von der camp03soli-Gruppe getragen. Es muss damit gerechnet werden, dass das Verfahren etwa drei Jahre dauern kann und es zu einer mündlichen Verhandlung kommt. Die Klage wird von unserem Rechtsanwalt Eberhard Reinecke verfasst, der die KlägerInnen dann vor Gericht vertritt. Wer hierzu bereit ist, melde sich bitte bei der camp03soli-Gruppe.


Stichwort: Strafverfahren

Bisher hat es einige Einstellungen von Strafverfahren gegeben, zum Teil gegen die Zahlung einer Geldbuße. Auch die Verfahren gegen CampteilnehmerInnen ohne deutschen Pass, für die Sicherheitsleistungen hinterlegt werden mussten, wurden eingestellt. Ein Teil der Sicherheitsleistungen wurden uns sogar zurückgezahlt.
Viele der bisher geführten Prozesse mündeten entweder in Freispruch oder einer Einstellung des Verfahrens.


Stichwort: Pressekampagne zum Jahrestag

Wir möchten zum Jahrestag des Grenzcamps eine Presseoffensive starten, um das Bild des 6. antirassistischen Grenzcamps zurechtzurücken. Die Einreichung der Verwaltungsgerichtsklagen ist ein Teil davon. Überlegt Euch, wie wir die Räumung und Kriminalisierung des Camps als gescheitert und als Niederlage der staatlichen Repressionsorgane in die Öffentlichkeit bringen können. Wir werden Euch in Kürze eine Zusammenfassung aller Einstellungen und Verurteilungen liefern. Dazu sind wir aber darauf angewiesen, dass Ihr uns in den nächsten Wochen sämtliche Prozessergebnisse oder Einstellungen aus Euren Wohngebieten und Bezugsgruppen mitteilt.

 

Bis dahin solidarische Grüße
camp03soli