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Stichwort: Weitere Ermittlungsverfahren / Strafgesetze im Netz (Stand: 6.11.2003)

Nach unserem Wissensstand hat die Polizei nun das Alphabet durch und an alle Personen, die im Zusammenhang mit der Campräumung ihre Personalien abgegeben haben, Vernehmungsbögen geschickt. Nach einer längeren Pause, wurden in den vergangenen Tagen viele weitere Briefe versandt. Diese Briefe unterscheiden sich geringfügig von den zuerst verschickten. Die Aufzählung der Straftaten wird mit „u. a. Straftaten“ ergänzt, die Ortsangabe „im Bereich der Südbrücke“ fällt weg und der Zeitraum wir nun über das gesamte Grenzcamp ausgedehnt.
„Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch, Verstoß gg. Versammlungsgesetz, Gefährliche Körperverletzung u. a. Straftaten im Z. m. dem Grenzcamp vom 31.07.2003 – 10.08.2003“ heißt es nun.
Nach wie vor gilt: KLAPPE HALTEN!. Wenn Ihr den Vernehmungsbogen zurückschicken wollt, dann nur die mit Sternchen gekennzeichneten Felder ausfüllen, keine Kästchen ankreuzen, keine Unterschriften leisten.

Zur Gegenprobe (ob nun wirklich ALLE einen Vernehmungsbogen erhalten haben) bitten wir diejenigen von den die Polizei die Personalien aufgenommen hat, die aber bis jetzt noch keinen Vernehmungsbogen erhalten haben, uns eine E-Mail zu schreiben mit folgendem Inhalt: Ort und Zeitpunkt der ED-Behandlung, Herkunftsort und Gruppenzusammenhang, KEINE Namen bitte.

Zur Information setzen wir den Wortlaut der angegebenen Strafgesetze ins Netz. Lasst Euch dadurch aber nicht einschüchtern, die Vorwürfe sind noch nicht belegt. Die Anfrage auf Akteneinsicht hat ergeben, dass die Akten noch gar nicht fertig sind und eine Einsicht durch Rechtsanwälte erst in ein bis zwei Monaten möglich ist.

Zur Zeit wertet die camp03soli-Gruppe Eure Gedächtnisprotokolle aus. Sobald wir eine Gesamtübersicht erstellt haben, werden wir die „Sammelklage“ mit unserem Anwalt erheben. Ihr bekommt dann bescheid, wie Ihr Euch daran beteiligen könnt.


Bis dahin
Durchhaltevermögen
camp03soli


PS. Wir bitten die lokalen Bezugsgruppen dringend, sich bei uns zu melden und uns zumindest eine Kontaktadresse zu geben. Bisher wissen wir nur von dem Ermittlungsausschuss-Hamburg ( http://www.ea-hamburg.org ) und dem Ermittlungsausschuss Aachen ( ea-aachen@nadir.org )!