Ein paar Infos, um Euch auf dem Laufenden zu halten:
Inzwischen haben wir von Menschen
gehört, die gar nicht auf dem Grenzcamp waren, sondern am Samstagmorgen
in Poll einen Platzverweis erhielten oder lediglich am Abend auf der Solidemo
durch die Kölner Innenstadt festgenommen wurden und jetzt die gleichen
Ermittlungsverfahren mit den gleichen Vorwürfen am Hals haben wie die
anderen. („Landfriedensbruch, Verstoß gg. das Versammlungsgesetz
und Gefährliche Körperverletzung am 09.08.2003 in Köln-Deutz
im Bereich der Südbrücke im Z. m. dem Grenzcamp“)
Die Tatsache, dass unabhängig vom Ort der Datenerfassung am Samstag die
Polizei an alle den gleichen Vernehmungsbogen mit pauschalen Vorwürfen
verschickt, zeigt, dass sie nichts Konkretes in der Hand hat und hofft, durch
Aussagen erst zu konkreten Vorwürfen kommen zu können. Deshalb an
alle: KLAPPE HALTEN!!!
Wir bitten alle Betroffenen, ein Gedächtnisprotokoll an unseren Anwalt
zu schicken. So können wir einen Überblick über den Umfang
der Ermittlungsverfahren erhalten.
In Köln haben jetzt Menschen mittels Rechtsanwalt Akteneinsicht beantragt. Konkrete Vorwürfe waren in den Akten nicht zu finden. Deshalb empfehlen wir weiterhin, in den lokalen Bezugsgruppen höchstens für ein bis zwei Menschen Akteneinsicht zu beantragen. In der Vergangenheit hat sich bei solchen Großeinsätzen der Polizei und den darauffolgend eingeleiteten Ermittlungsverfahren gezeigt, dass letztere lediglich der Legitimation der übertriebenen Einsätze dienten und im Nachhinein (nach vielen Monaten) wieder eingestellt wurden.
Doch zur Koordination der Bezugsgruppen
brauchen wir mehr Infos von Euch! Bitte mailt uns eine Kontaktadresse Eurer
Bezugsgruppe, damit wir diese auf unsere Webseite setzen können. Auf
dieser Webseite erscheinen die aktuellen Infos der camp03soli-Gruppe zuallererst:
http://www.infoladen.de/koeln/fnb/camp/soli.htm
(Sie kann gerne in die eigene Homepage eingebaut werden)
Lediglich für Berlin gibt es inzwischen ein Treffen wegen Ermittlungsverfahren und Bezugsgruppenbildung: am Mittwoch, 24.9. um 18 Uhr in der Kinzigstr.9 (K9) in Berlin-Friedrichshain. Um 19:30 Uhr geht es dort weiter mit einer inhaltlichen Veranstaltung zum Camp.
In Düsseldorf war die Rede davon, im Infoladen 'Zapata' die Bezugsgruppen zu koordinieren (aber noch kein konkretes Treffen).
Wenn uns das richtig zugetragen wurde, sollte in Hamburg der Ermittlungsausschuss die Bezugsgruppenbildung in die Wege leiten.
Also: AKTIV Menschen ansprechen, Bezugsgruppen bilden und uns auf dem Laufenden halten, ist für heute unser Motto!
in Wut und Widerstand
camp03soli