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Globales Migrationsmanagement - Die IOM hat auch in Bonn ein Büro

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) bislang kaum im Licht der Öffentlichkeit hat als zwischenstaatliche Institution auch eine Zweigstelle in Bonn. Der Wahrheit käme es sicher näher, wenn sie sich als Organisation gegen Migration bezeichnete; denn die IOM hat sich in Wirklichkeit der Flüchtlingsbekämpfung verschrieben.
Die Aufgabe der IOM ist es, weltweit Migration zu beobachten, zu begrenzen und zu steuern. Mit Sitz in Genf wurde sie 1951 als Instrument des Kalten Krieges gegründet, damals noch unter dem Namen PICMME. Schon bald wurde sie in logistischer, operationaler wie in konzeptioneller Hinsicht zur international führenden zwischenstaatlichen Institution der Migrationspolitik und umfasst mittlerweile weltweit 91 Mitgliedsstaaten und über 100 Büros. Sie rühmt sich damit, in die Geschicke von 11 Millionen Menschen eingegriffen zu haben, wobei sie allein im Jahr 2000 die Rückführung von 430.000 Menschen betrieb, davon 164.000 aus Europa und 75.000 der grösste Anteil aus Deutschland. In ihren eigenen Verlautbarungen auf ihrer Homepage sowie nicht zuletzt auf Plakaten in Ausländerämtern wirbt die IOM für das Programm der freiwilligen Rückkehr von Flüchtlingen. Wer mitmacht, bekommt ein kostenloses One-Way-Ticket plus ein kleines Taschengeld spendiert. Wer dagegen die Mitwirkung an der freiwilligen Rückkehr verweigert, kann gemäss Asylbewerberleistungsgesetz die Sozialbezüge gestrichen bekommen oder gleich in Abschiebehaft genommen werden. Rückführungen betreibt die IOM hauptsächlich in Länder, in die wegen der dortigen Zustände eine reguläre Abschiebung schwierig sein könnte. Sie schickt Menschen u.a. nach Timor, Nordirak, Kosovo, Angola und Afghanistan zurück. Zu diesem Zweck arbeitet die IOM mit der Bundesregierung zusammen und ist auch in den neuen so genannten Ausreisezentren bzw. Flüchtlingslagern aktiv.
Ausserdem sieht sich die IOM der präventiven Eindämmung von Migration verpflichtet, schwerpunktmässig in Osteuropa, Zentralasien, im Kaukasus und auf dem Balkan. Zunehmend ist die IOM auch integraler Bestandteil von internationaler Kriegspolitik, wobei ihr wie etwa im Kosovo eine Schlüsselrolle im Netz zwischen Nato-Truppen, diversen Regierungen und NGOs zukommt. Erklärte Ziele sind die Kontrolle von internationalen Bewegungen und dementsprechend der Aufbau moderner Migrations-Managementstrukturen, einschliesslich des Grenz-Managementsystems . Zu diesem Zweck organisiert sie auch die Ausbildung von Grenztruppen und koordiniert den Bau von Flüchtlingslagern und Grenzanlagen. So ist zu befürchten, dass mit Hilfe der IOM eine Entwicklung noch weiter verschärft wird, bei der in den letzten zehn Jahren an den Grenzen der EU mehrere tausend Flüchtlinge starben.
Kritik übt neben Amnesty International u.a. der Roma National Congress, der zu verstehen gibt, dass v.a. die IOM als Feind der Roma deren Abschiebung arrangiere, mit dem Ziel Europa romafrei zu machen. Unterdessen organisiert das antirassistische noborder network seit vergangenem Herbst eine Kampagne gegen das IOM. Da das IOM auch in Bonn (Koblenzer Str. 99) ein Büro hat,drängen sich auch vor Ort Aktionen auf.

Buchtipp: Die Globalisierung des Migrationsregimes von Frank Düvell, 2002,ISBN 3-935936-02-8, 12 .

Text mit freundlicher Genehmigung dur nullnummer Bonn Nr.59 Februar/ März/ April '03