antifaschistischer news zum camp

/ antifaschistische notwendigkeiten /

Manfred Rouhs und seine rechtsextremer pro Köln e.V. mobilisieren zu einer Demonstration gegen das Grenzcamp. Folgend sind die Beiträge von der pro Köln-Seite kopiert.


********************

14. Juni 2003:

Demo gegen Extremismus und Gewalt

Am Samstag, den 2. August 2003, wird die Bürgerbewegung pro Köln in Poll gegen Extremismus und Gewalt demonstrieren. Ort der Versammlung ist die Siegburger Straße an der KVB-Haltestelle "Drehbrücke". Die Demonstration setzt sich mit der von der Stadt Köln, der Kölner Polizei-Führung und dem linksextremistischen Düsseldorfer Inennministerium geduldeten bundesweiten Zusammenrottung gewaltbereiter Polit-Randalierer auf den Poller Rheinwiesen auseinander. Pro Köln will dabei insbesondere darauf hinweisen, daß Gewalt und Terror - auch im rot-grün regierten Nordhein-Westfalen - keine legitimen oder polizeilich geduldeten Mittel politischer Auseinandersetzungen werden dürfen.

 

 

6. Juni 2003:

Kriminelle Zusammenrottung in Poll

Vom 31. Juli bis zum 11. August wird auf den Poller Rheinwiesen eine Zusammenrottung gewaltbereiter Politkrimineller stattfinden, die sich "antifaschistisches Grenzcamp" nennt. Die Polizei geht davon aus, daß von diesem "Grenzcamp" für mehr als 30 politisch engagierte Kölner Bürgerinnen und Bürger eine konkrete Gefahr ausgeht. Vertreter der Polizei haben deshalb mit den betroffenen Personen Kontakt aufgenommen und bereits Strategien der Gefahrenabwehr besprochen. Auf die Idee, eine Monate vorher angekündigte Zusammenrottung von wahrscheinlich mehr als 100 gewaltbereiten Personen unter Berufung auf das Versammlungsrecht zu verbieten, ist die Kölner Polizeiführung indessen nicht gekommen. Offenbar gibt es mittlerweile so viele Verbindungslinien vom linksextremistisch geprägten rot-grünen Düsseldorfer Innenministerium zur offen gewaltbereiten linken Szene, daß sich Nordrhein-Westfalen zum größten rechtsfreien Raum auf deutschem Boden entwickelt.

Bereits in den vergangenen Jahren verliefen die "antifaschistischen Grenzcamps" gewalttätig. Im Jahr 2002 waren die Bürger in Jena mit dem Camp gestraft. Ein junger Mann, der in der Nähe des Lagerplatzes der Kriminellen wohnte, wurde von den "Grenzcampern" überfallen, zusammengeschlagen und seiner Ausweispapiere sowie seiner Schuhe (!) beraubt. Als ein Zivilfahrzeug der Polizei am Ort des Überfalls eintraf, suchten die linksextremen Schläger nicht etwa ihr Heil in der Flucht, sondern demolierten gemeinschaftlich das Polizeifahrzeug. Die Beamten waren gezwungen, sich diesen unglaublich dreisten Angriff einer geifernden Meute am hellichten Tag gefallen zu lassen - die Stratgie hieß "Deeskalation".

Nebenbei beschmierten die "Grenzcamper" zahlreiche Verkehrsleitschilder in der Umgebung ihrer Jenaer Lagerstätte mit Hinweisen auf ihre Zusammenrottung, blockierten eine Kreuzung und eine Feuerwehreinfahrt. Der Ort, an dem das Jenaer "Grenzcamp" stattfand, war auch noch nach dem Ende der Veranstaltung leicht zu identifizieren - an einem gewaltigen Müllberg. Ordnung und Sauberkeit sind aus der Sicht dieses Personenkreises die Tugenden der verachteten "Spießbürger", die im Faschismus-Verdacht stehen und gerade gut genug sind, um mit ihren Steuergeldern die Kosten für die Stadtreinigung zu übernehmen.

Daß die "Grenzcamper" selbstbewußt den Vertretern der Staatsgewalt den Stinkefinger zeigen, kann nicht verwundern, haben doch diese Leute über Jahre hinweg die Erfahrung gemacht, daß der Rechtsstaat ein zahnloser Tiger ist, dem man ungestraft einen Tritt versetzen kann. Dieser Eindruck entsteht jedenfalls, wenn wir auf das "antifaschistische Grenzcamp" im Jahre 2000 im brandenburgischen Forst an der Neiße zurückblicken.

Das Spektakel war von der Stadt Forst nicht genehmigt worden, wurde aber "geduldet". Als die Campbewohner bei Jänschwalde die Zufahrtswege des Bundesgrenzschutzes blockierten, waren leider nicht genug Grenzschützer vor Ort, um dagegen etwas zu unternehmen. Das gab den "Antifaschisten" Gelegenheit, u.a. an dort verlaufenden Telefonleitungen erhebliche Sachbeschädigungen zu begehen. Ermutigt durch den Umstand, daß auch diese Aktion kein Eingreifen der Staatsgewalt nach sich zog, suchte die "Antifagemeinde" das benachbarte Spremberg heim, um sich dort "mit dem Bürgermeister auseinanderzusetzen", was ohne erhebliche Sachbeschädigungen leider nicht möglich gewesen wäre. Immerhin traf danach ein größeres Polizeiaufgebot am Ort des Geschehens ein, aber leider nicht, um Straftaten zu verhindern, sondern um das Ausmaß der Schäden zu protokollieren.

Am Tag darauf randalierten die "Campbewohner" in der Forster Innenstadt, nach eigenem Bekunden, um "Polizeikräfte zu binden, damit illegale Einwanderer ungestört von Polen über die Neiße die Grenze passieren können". Dabei ließen sich Polizisten ohne Gegenwehr mit Flaschen bewerfen und hielten unbeirrt am Kurs der "Deeskalation" durch Nichtstun fest. Auch ein anschließender illegaler Fährverkehr über die Neiße mit Schlauchbooten provozierte weder die Polizei, noch den Bundesgrenzschutz zu einem Eingreifen.

Am dritten Tag ließen die Kräfte der Campbewohner nach. Die Stadt Guben mußte daher lediglich ein paar Sachbeschädigungen und mit Graffities beschmierte Häuser über sich ergehen lassen. Hiernach machten sich die Damen und Herren "Antifaschisten" befriedigt und reich an neuen Erfahrungen im Umgang mit der Staatsgewalt auf den Heimweg.

Und nun kommt das "Grenzcamp" zu uns! Pro Köln bewertet es als einen unglaublichen Skandal, daß sowohl die Kölner Polizei-Führung als auch die Stadtverwaltung außerstande sind, den Kölner Bürgern und vor allem den unmittelbar betroffenen Anwohnern in Poll diese Zumutung zu ersparen. Die Erfahrungen der Vorjahre gebieten ein Verbot des "antifaschistischen Grenzcamps". Nicht nur Minderheiten, auch die ganz normalen Kölner Bürger haben Rechte, zum Beispiel das Recht, von Kriminellen verschont zu bleiben. Herr Oberbürgermeister Fritz Schramma, Herr Polizeipräsident Klaus Steffenhagen: Was werden Sie unternehmen, um das "antifaschistische Grenzcamp" von unserer Stadt fern zu halten?